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News & Artikel

2020-03-25

Können in verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Regelungen gelten?

Ja, dies ist möglich. Es besteht keine Verpflichtung, die Kurzarbeit für einen gesamten Betrieb einzuführen.

Admin - 15:21 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Wie lange dauert es, bis Kurzarbeit eingeführt werden kann?

Die Einführung ist sehr kurzfristig möglich, indem eine Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur erfolgt, das Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber berechnet und an die Belegschaft ausgezahlt wird.

Anschließend wird durch den Arbeitgeber ein Erstattungsantrag gegenüber der Arbeitsagentur gestellt und diesem (wenn die Prüfung erfolgreich war) schnellstmöglich erstattet.

Admin - 15:21 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Ungekündigte Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall aufgrund der Kurzarbeit höher als 10% ist und die auch weiterhin (sozialversicherungspflichtig) beschäftigt sind.

Wenn mindestens 1/3 der Arbeitnehmer einen Gehaltsausfall von mehr als 10% hat (sog. Erheblichkeitsschwelle), können auch Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten, deren Gehaltsausfall 10% oder sogar darunter ist.

Admin - 15:20 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Kann man als Arbeitgeber nun erleichtert Kurzarbeitergeld beantragen?

Ja, es gibt mittlerweile aufgrund der Corona-Krise Erleichterungen für die Regelungen für das Kurzarbeitergeld, erstmal befristet bis zum 31.12.2020.
Die erleichterten Voraussetzungen sind unter anderem:
- Mindestens 10% der Beschäftigten sind von Arbeitsausfall betroffen (bisher 1/3 der Arbeitnehmer). [Mehr lesen…]

Admin - 15:20 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Kann der Arbeitgeber „wegen Corona“ dem Arbeitnehmer kündigen?

Auch wenn es sich um eine so noch nicht dagewesene und mit schwerwiegenden Folgen verbundene Ausnahmesituation handelt, ist eine Kündigung nach wie vor nur rechtmäßig, wenn sie sozial gerechtfertigt ist, also (kurz gesagt) sachliche Gründe vorliegen. Doch selbst die momentane Krise ist keinesfalls automatisch ein solcher Grund, eine Einzelfallprüfung ist immer erforderlich.

Wichtig: Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen bei dem zuständigen Arbeitsgericht eingehen (es gibt auch Ausnahmen).

Admin - 15:19 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Kann der Arbeitgeber jemanden vorsorglich (z.B. wegen eines Schnupfens o.ä.) nach Hause schicken und wie sieht es mit der Entgeltfortzahlung aus?

Ist der Arbeitnehmer objektiv arbeitsunfähig:
Wenn der Arbeitnehmer objektiv arbeitsunfähig ist, ergibt sich die Rechtmäßigkeit für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer nach Hause zu schicken, bereits aus seiner ihm obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Es besteht dann für die Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vgl. [Mehr lesen…]

Admin - 15:18 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Muss man Überstunden leisten bzw. kann der Arbeitgeber diese nun einfach anordnen?

Grundsätzlich sind nur Überstunden zu leisten, wenn sich diese Pflicht aus einem Tarif- oder Arbeitsvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ergibt. Ist dies der Fall, kann der Arbeitgeber Überstunden unter den festgelegten Voraussetzungen anordnen. [Mehr lesen…]

Admin - 15:17 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Kann man auch Urlaub nehmen?

Die Einreichung von Urlaubstagen hat den Vorteil, dass man sein Entgelt normal weitererhält (Urlaubsentgelt). Allerdings können genommene Urlaubstage nicht zurückgefordert werden. Ausnahme ist natürlich, wenn man während des Urlaubes arbeitsunfähig erkrankt.

Admin - 15:16 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Bekommt man sein Gehalt weiterhin, wenn man aufgrund geschlossener KiTas, KiGas, Schulen für die Kinderbetreuung zuhause bleiben muss?

Soweit eine Betreuung notwendig ist und man keine Notbetreuung erhält (weil man nicht zu den systemrelevanten Berufen zählt), müssen zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, eine Kinderbetreuung selbst sicherzustellen. Wenn dies nicht möglich ist, gehe ich davon aus, dass ein Leistungsverweigerungsrecht auf Seiten des Arbeitnehmers bestehen, weil m.E. [Mehr lesen…]

Admin - 15:16 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Bekommt man sein Gehalt weiterhin, wenn man nur selbst isoliert wird?

Wenn ein tarif- oder arbeitsvertraglicher Ausschluss nicht vorliegt:
Aufgrund des grundsätzlichen Risikos auf Seiten der Arbeitgeber tragen diese grundsätzlich auch das Risiko für die Lohnkosten, sodass es sich wie in einem normalen Krankheitsfall verhält (die ersten sechs Wochen Verdienstausfall, ab der siebten Woche Krankengeld).
 
Wenn man selbst als ansteckungsverdächtige Person isoliert wird, aber nicht erkrankt ist:
Es existiert ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch, wenn man auf Anordnung des Gesundheitsamtes isoliert wird, § 56 IfSG. [Mehr lesen…]

Admin - 15:15 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Kann ich im Homeoffice arbeiten, oder muss ich zur Arbeitsstelle?

Wenn man „nur“ Angst hat sich mit Covid_19 zu infizieren:
Das reicht nicht aus, um der Arbeit fern zu bleiben. Eine potenzielle Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Arbeit oder auch am Arbeitsplatz selbst gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, das jede/r Angestellte/r selbst trägt. [Mehr lesen…]

Admin - 15:14 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Was passiert, wenn ich gegen eine angeordnete Quarantäne verstoße?

Man riskiert Haft- und Geldstrafen, deren Höhe sich nach dem individuellen Einkommen richtet.

Admin - 15:13 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Gibt es auch eine entsprechende Regelung zur Quarantäne?

Ja, § 30 IfSG regelt, dass Quarantäne angeordnet werden muss, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Wann eine Person in Quarantäne muss, wird durch das Gesundheitsamt festgelegt.

Admin - 15:12 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Kann mir verboten werden, meine Arbeitsstelle aufzusuchen?

Ja, in § 31 IfSG ist ein Berufliches Tätigkeitsverbot normiert.

Danach kann unter anderem folgenden Personen die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden:
- Kranken,

- Krankheitsverdächtigen,
- Ansteckungsverdächtigen,
- anderen Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen und die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

Admin - 15:12 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen

Wo steht, dass mein Bundesland Allgemeinverfügungen oder auch Rechtsverordnungen erlassen darf, die meine Grundrechte einschränken? (Stichwort Ausgangssperre)

Allgemeinverfügung
Der Erlass von Allgemeinverfügungen als hoheitliche Maßnahmen wie z.B. in Bayern  ist bereits auf Grundlage des § 28 Abs. [Mehr lesen…]

Admin - 15:10 @ FAQ zu Corona / COVID-19 | Kommentar hinzufügen


 

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