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19.10.2018

18.10.2018: Anschlussinhaber haftet! EuGH zum Filesharing in der Rechtssache C-149/17

Der EuGH entschied heute in der Rechtssache C-149/17, dass bei einem Familienanschluss der Anschlussinhaber für einen illegalen Download und der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung haftet, wenn er nicht mitteilen kann oder möchte, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Dem EuGH zufolge muss der Anschlussinhaber Beweismittel dazu liefern, die eine Identifizierung des Familienmitglieds als Täter ermöglichen. Macht er dies nicht, so kann er selbst haftbar gemacht werden.

Im Vorliegenden Fall ging es um eine Klage des Verlages Bastei-Lübbe, der gegen einen Anschlussinhaber klagte, über dessen Anschluss ein Hörbuch zum Download via Tauschbörse angeboten wurde. Dem Anschlussinhaber zufolge hatten auch seine Eltern die Möglichkeit eines Internetzugriffs über seinen Anschluss, er selbst bestreitet, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.

Das Urteil des EuGH schränkt den grundrechtlichen Schutz der Familie dahingehend ein, als dass der Anschlussinhaber Informationen über seine Familienmitglieder und Anschlussmitbenutzer preisgeben "muss", wenn er nicht selbst für einen illegalen Download (und damit meines Erachtens auch Streamens) belangt werden möchte.

Neu ist dies indes nicht. Der BGH entschied bereits im Jahre 2017 mit Urteil vom 27.07.2017, Az. I ZR 68/16, dass ein Anschlussinhaber, der (auch innerhalb seiner Familie) seiner sekundären Darlegungslast nicht nachkommt und sich weitere Familienmitglieder nicht zur Tat äußern, was i.Ü. nicht zu Ihren Nachteilen gewertet werden kann, selbst für die Urheberrechtsverletzung haftet.



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