18.10.2018: Anschlussinhaber haftet! EuGH zum Filesharing in der Rechtssache C-149/17
Der EuGH entschied heute in der Rechtssache C-149/17, dass bei einem Familienanschluss der Anschlussinhaber für einen illegalen Download und der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung haftet, wenn er nicht mitteilen kann oder möchte, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dem EuGH zufolge muss der Anschlussinhaber Beweismittel dazu liefern, die eine Identifizierung des Familienmitglieds als Täter ermöglichen. Macht er […]
Was bedeutet Filesharing?
Filesharing ist ein englischer Begriff und heißt übersetzt ins deutsche “Teilen von Dateien”. Heutzutage wird darunter aber vielmehr das Tauschen von Dateien im Internet mittels sog. Peer-to-Peer / P2P – Tauschbörsen verstanden. Das englische Wort “peer” heißt übersetzt “Gleichgestellter”. Die bekanntesten Tauschbörsen-Programme dieser Art sind Gnutella, Kazaa, Limewire, Bearshare, Bittorrent, Edonkey, Emule, Azureus, TTorrent, Shareaza, Popcorn […]
Was ist denn eigentlich strafbar?
Man muss differenzieren zwischen den bundeseinheitlichen Regelungen und den Regelungen der einzelnen Bundesländer. Bundesweit:Man darf sich draußen nur noch mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person treffen. Z.B. in Bayern:Das Verlassen der Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt (z.B. Beruf, Arzt, notwendiger Einkauf, Besuch von Lebenspartner, Alten, Kranken, Menschen mit Einschränkungen, […]
Was kann passieren, wenn man sich nicht an die Vorgaben (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot etc.) hält?
– Geldstrafe, § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG– Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG– In Einzelfällen sogar Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, § 75 Abs. 3 IfSG
Wo gibt es weitere Informationen zur Einführung von Kurzarbeit?
Weitere und ausführlichere Informationen gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter diesem Link.
Können in verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Regelungen gelten?
Ja, dies ist möglich. Es besteht keine Verpflichtung, die Kurzarbeit für einen gesamten Betrieb einzuführen.
Wie lange dauert es, bis Kurzarbeit eingeführt werden kann?
Die Einführung ist sehr kurzfristig möglich, indem eine Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur erfolgt, das Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber berechnet und an die Belegschaft ausgezahlt wird. Anschließend wird durch den Arbeitgeber ein Erstattungsantrag gegenüber der Arbeitsagentur gestellt und diesem (wenn die Prüfung erfolgreich war) schnellstmöglich erstattet.
Wer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Ungekündigte Arbeitnehmer, deren Gehaltsausfall aufgrund der Kurzarbeit höher als 10% ist und die auch weiterhin (sozialversicherungspflichtig) beschäftigt sind. Wenn mindestens 1/3 der Arbeitnehmer einen Gehaltsausfall von mehr als 10% hat (sog. Erheblichkeitsschwelle), können auch Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten, deren Gehaltsausfall 10% oder sogar darunter ist.
Kann man als Arbeitgeber nun erleichtert Kurzarbeitergeld beantragen?
Ja, es gibt mittlerweile aufgrund der Corona-Krise Erleichterungen für die Regelungen für das Kurzarbeitergeld, erstmal befristet bis zum 31.12.2020.Die erleichterten Voraussetzungen sind unter anderem:– Mindestens 10% der Beschäftigten sind von Arbeitsausfall betroffen (bisher 1/3 der Arbeitnehmer).– Gilt auch für Beschäftigte in Leiharbeitsverhältnissen (bisher nicht).– Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet […]
Kann der Arbeitgeber „wegen Corona“ dem Arbeitnehmer kündigen?
Auch wenn es sich um eine so noch nicht dagewesene und mit schwerwiegenden Folgen verbundene Ausnahmesituation handelt, ist eine Kündigung nach wie vor nur rechtmäßig, wenn sie sozial gerechtfertigt ist, also (kurz gesagt) sachliche Gründe vorliegen. Doch selbst die momentane Krise ist keinesfalls automatisch ein solcher Grund, eine Einzelfallprüfung ist immer erforderlich. Wichtig: Eine Kündigungsschutzklage […]
