Kann der Arbeitgeber jemanden vorsorglich (z.B. wegen eines Schnupfens o.ä.) nach Hause schicken und wie sieht es mit der Entgeltfortzahlung aus?
Ist der Arbeitnehmer objektiv arbeitsunfähig:Wenn der Arbeitnehmer objektiv arbeitsunfähig ist, ergibt sich die Rechtmäßigkeit für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer nach Hause zu schicken, bereits aus seiner ihm obliegenden Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Es besteht dann für die Arbeitnehmer ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, vgl. auch oben. Nur vorsorglich:Ist der Arbeitnehmer nicht krank, also arbeitsfähig […]
Muss man Überstunden leisten bzw. kann der Arbeitgeber diese nun einfach anordnen?
Grundsätzlich sind nur Überstunden zu leisten, wenn sich diese Pflicht aus einem Tarif- oder Arbeitsvertrag oder aus einer Betriebsvereinbarung ergibt. Ist dies der Fall, kann der Arbeitgeber Überstunden unter den festgelegten Voraussetzungen anordnen. Wenn keine Vereinbarung vorliegt, kann sich eine Pflicht zur Leistung von Überstunden aus einer Nebenpflicht des Arbeitnehmers ergeben, insbesondere, wenn dem Arbeitgeber […]
Kann man auch Urlaub nehmen?
Die Einreichung von Urlaubstagen hat den Vorteil, dass man sein Entgelt normal weitererhält (Urlaubsentgelt). Allerdings können genommene Urlaubstage nicht zurückgefordert werden. Ausnahme ist natürlich, wenn man während des Urlaubes arbeitsunfähig erkrankt.
Bekommt man sein Gehalt weiterhin, wenn man aufgrund geschlossener KiTas, KiGas, Schulen für die Kinderbetreuung zuhause bleiben muss?
Soweit eine Betreuung notwendig ist und man keine Notbetreuung erhält (weil man nicht zu den systemrelevanten Berufen zählt), müssen zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, eine Kinderbetreuung selbst sicherzustellen. Wenn dies nicht möglich ist, gehe ich davon aus, dass ein Leistungsverweigerungsrecht auf Seiten des Arbeitnehmers bestehen, weil m.E. die Leistungserbringung dann nicht zugemutet werden kann, […]
Bekommt man sein Gehalt weiterhin, wenn man nur selbst isoliert wird?
Wenn ein tarif- oder arbeitsvertraglicher Ausschluss nicht vorliegt:Aufgrund des grundsätzlichen Risikos auf Seiten der Arbeitgeber tragen diese grundsätzlich auch das Risiko für die Lohnkosten, sodass es sich wie in einem normalen Krankheitsfall verhält (die ersten sechs Wochen Verdienstausfall, ab der siebten Woche Krankengeld). Wenn man selbst als ansteckungsverdächtige Person isoliert wird, aber nicht erkrankt ist:Es existiert […]
Kann ich im Homeoffice arbeiten, oder muss ich zur Arbeitsstelle?
Wenn man „nur“ Angst hat sich mit Covid_19 zu infizieren:Das reicht nicht aus, um der Arbeit fern zu bleiben. Eine potenzielle Ansteckungsgefahr auf dem Weg zur Arbeit oder auch am Arbeitsplatz selbst gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, das jede/r Angestellte/r selbst trägt. Ein Anspruch auf Homeoffice aufgrund von Ängsten o.ä. besteht in diesem Sinne nicht. Wenn ein […]
Was passiert, wenn ich gegen eine angeordnete Quarantäne verstoße?
Man riskiert Haft- und Geldstrafen, deren Höhe sich nach dem individuellen Einkommen richtet.
Gibt es auch eine entsprechende Regelung zur Quarantäne?
Ja, § 30 IfSG regelt, dass Quarantäne angeordnet werden muss, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Wann eine Person in Quarantäne muss, wird durch das Gesundheitsamt festgelegt.
Kann mir verboten werden, meine Arbeitsstelle aufzusuchen?
Ja, in § 31 IfSG ist ein Berufliches Tätigkeitsverbot normiert. Danach kann unter anderem folgenden Personen die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagt werden:– Kranken,– Krankheitsverdächtigen,– Ansteckungsverdächtigen,– anderen Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen und die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
Wo steht, dass mein Bundesland Allgemeinverfügungen oder auch Rechtsverordnungen erlassen darf, die meine Grundrechte einschränken? (Stichwort Ausgangssperre)
AllgemeinverfügungDer Erlass von Allgemeinverfügungen als hoheitliche Maßnahmen wie z.B. in Bayern ist bereits auf Grundlage des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG möglich, in diesem Fall in Verbindung mit § 65 Abs. 2 S. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) des Freistaates Bayern. Die Allgemeinverfügung ist in § 35 S. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) als Unterfall eines Verwaltungsaktes normiert. Sie richtet sich an einen nach […]
